Verjährung im Bußgeldverfahren: 3 Monate, 6 Monate und wann ein Bescheid zu spät kommt

Die Drei-Monats-Frist läuft selten ungestört ab, weil § 33 Abs. 1 OWiG Handlungen aufzählt, die sie unterbrechen. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von vorn (§ 33 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Rechtsanwalt Yazdan Yilmaz prüft für Mandanten aus Köln und bundesweit, ob jede dieser Handlungen wirksam war und mit welchem Datum sie in der Akte steht.

• Anordnung der Anhörung (Nr. 1): Schon die Verfügung, den Betroffenen anzuhören, unterbricht die Frist. Bei schriftlicher Anordnung zählt der Tag der Unterschrift (§ 33 Abs. 2 OWiG). Ob der Bogen ankommt, ist nach der Rechtsprechung nicht entscheidend.
• Erlass des Bußgeldbescheids (Nr. 9): Der Erlass unterbricht nur, wenn der Bescheid innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird. Sonst zählt erst die Zustellung. Ab dem Erlass gilt zudem die Sechs-Monats-Frist.
• Nach dem Einspruch (Nr. 10 bis 12): Aktenzugang beim Amtsgericht, Anberaumung der Hauptverhandlung, Hinweis auf das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG.

Beispiel: Verstoß am 3. März, Anhörung am 20. April verfügt, die Frist läuft neu bis zum 20. Juli. Bescheid am 10. Juli erlassen und am 15. Juli zugestellt: ab dem 10. Juli gilt die Sechs-Monats-Frist. Bei Zustellung erst am 28. Juli hätte nur die Zustellung unterbrochen, also zu spät.

Unbegrenzt lässt sich die Frist nicht verlängern. Nach § 33 Abs. 3 Satz 2 OWiG ist die Verfolgung spätestens verjährt, wenn seit der Tat das Doppelte der gesetzlichen Frist, mindestens aber zwei Jahre vergangen sind. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind das zwei Jahre ab dem Tattag, unabhängig von der Zahl der Unterbrechungen. Die Rechtsanwaltskanzlei Yilmaz in Köln behält dieses Datum in jedem länger laufenden Verfahren im Blick.

Nach § 32 Abs. 1 OWiG ruht die Verjährung, solange die Verfolgung nach dem Gesetz nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann. Wichtiger ist Abs. 2: Ist vor Fristablauf ein Urteil oder ein Beschluss nach § 72 OWiG ergangen, läuft die Frist nicht vor dem rechtskräftigen Abschluss ab.

Davon zu unterscheiden ist die Vollstreckungsverjährung nach § 34 OWiG für rechtskräftig festgesetzte Geldbußen: drei Jahre bis 1.000 Euro, fünf Jahre darüber, jeweils ab Rechtskraft. Danach darf die Behörde nicht mehr beitreiben.

Ob ein Bescheid zu spät kam, steht nicht im Bescheid, sondern in der Ermittlungsakte. Erst dort sind Verfügungsdatum der Anhörung, Adressat, Zustellungsurkunde und Erlassdatum dokumentiert. Die Rechtsanwaltskanzlei Yilmaz in Köln beantragt deshalb in jedem Verfahren Akteneinsicht, bevor sie den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid begründet. Drei Konstellationen führen immer wieder zur Verjährung.

1. Anhörung an den Halter statt an den Fahrer. Nach § 33 Abs. 4 OWiG wirkt die Unterbrechung nur gegenüber der Person, auf die sich die Handlung bezieht. Eine Zeugenanhörung des Halters, etwa einer Firma, lässt die Frist gegenüber dem Fahrer weiterlaufen; wird er erst nach drei Monaten ermittelt, ist die Tat ihm gegenüber verjährt.
2. Zustellung nach mehr als zwei Wochen. Dann unterbricht erst die Zustellung; liegt sie außerhalb der laufenden Frist, ist der Bescheid zu spät. Dasselbe gilt bei unwirksamer Zustellung.
3. Der Trugschluss „drei Monate vorbei, also verjährt". Meist hat die rechtzeitig verfügte Anhörung die Frist neu gestartet. Das zeigt nur die Akte, nicht der Bogen im Briefkasten.

Wie Sie auf den Anhörungsbogen reagieren, ohne sich selbst zu belasten, lesen Sie im Beitrag Anhörungsbogen ausfüllen.

Schicken Sie uns Bußgeldbescheid und Umschlag mit dem Zustellvermerk, dazu den Anhörungsbogen, falls vorhanden. Rechtsanwalt Yazdan Yilmaz prüft werktags Einspruchsfrist und Fristenkette und sagt Ihnen offen, ob die Verjährung trägt. Die Ersteinschätzung ist kostenlos, auf Wunsch auch auf Türkisch oder Englisch.

• Einspruch fristgerecht: innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung (§ 67 OWiG), damit der Bescheid nicht rechtskräftig wird.
• Akteneinsicht: Verfügungsdatum der Anhörung, Adressat, Zustellungsurkunde und Erlassdatum prüfen.
• Fristenkette nachrechnen: jede Unterbrechung nach § 33 OWiG einzeln, dazu die absolute Verjährung nach zwei Jahren.
• Einstellung beantragen: Bei Verjährung stellen Bußgeldstelle oder Amtsgericht das Verfahren ein; die notwendigen Auslagen trägt dann in der Regel die Staatskasse.

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