Bußgeldbescheide für Verkehrsverstöße im Berliner Stadtgebiet erlässt die Zentrale Bußgeldstelle der Polizei Berlin, ob die Messung nun auf der A100 oder in Neukölln stattfand. Bleibt sie nach dem Einspruch beim Vorwurf, entscheidet das Amtsgericht Tiergarten. Die Rechtsanwaltskanzlei Yilmaz aus Köln vertritt Mandanten aus Berlin in beiden Stufen. Die Unterlagen kommen digital, den Schriftverkehr mit Behörde und Gericht führt die Kanzlei.
Berlin misst dicht. Stationäre Anlagen stehen an den großen Achsen, Rotlichtkameras an vielen Kreuzungen, dazu kommen mobile Messungen der Polizei und Tempo 30 auf immer mehr Hauptstraßen. Auf der Stadtautobahn A100 wechseln die Limits abschnittsweise, auf A111, A113 und AVUS (A115) wird stationär und mobil gemessen. Zu jeder Messung gehören Messprotokoll, Eichschein und Bedienungsanleitung, zu jeder Tempo-30-Anordnung eine Beschilderung, die zum Messzeitpunkt tatsächlich stand. Diese Unterlagen fordern wir mit der Akteneinsicht an.
- Bescheid der Polizei Berlin: Einspruch binnen zwei Wochen ab Zustellung (§ 67 OWiG), anschließend Akteneinsicht mit Messprotokoll, Eichschein, Fotos und, soweit vorhanden, Rohdaten.
- Hauptverhandlung am Amtsgericht Tiergarten: Wir nehmen den Termin wahr oder stimmen eine Vertretung vor Ort mit Ihnen ab. Auf Antrag entbindet das Gericht Sie vom persönlichen Erscheinen (§ 73 Abs. 2 OWiG).
- Digitale Zusammenarbeit: Foto des Bescheids, Vollmacht online, Rückmeldung werktags per Telefon, E-Mail oder Video, auf Deutsch, Türkisch oder Englisch.
- Unfall in Berlin: Bei einem unverschuldeten Unfall trägt die gegnerische Haftpflichtversicherung die Anwaltskosten. Die Regulierung läuft schriftlich und deshalb ebenso gut aus Köln.
Welche Geldbuße für Ihren Vorwurf vorgesehen ist, zeigt der Bußgeldrechner, die vollständigen Regelsätze der Bußgeldkatalog. Den Ablauf des Einspruchs beschreiben wir unter Einspruch gegen den Bußgeldbescheid.
Wer in Berlin für Ihr Verfahren zuständig ist
Zuständige Stellen im Bußgeldverfahren in Berlin
| Stelle | Rolle in Ihrem Verfahren |
| Zentrale Bußgeldstelle der Polizei Berlin | Erlässt Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid für Verkehrsverstöße im Berliner Stadtgebiet. An diese Stelle geht der Einspruch, bei ihr beantragen wir die Akteneinsicht. |
| Amtsgericht Tiergarten | Entscheidet über Einsprüche gegen Bescheide aus ganz Berlin. Wir vertreten Sie in der Hauptverhandlung, auf Antrag ohne Ihre Anwesenheit. |
| Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), Fahrerlaubnisbehörde | Wird zuständig, sobald es um mehr als die Geldbuße geht, also bei Entzug der Fahrerlaubnis, MPU-Anordnung und Neuerteilung. |
| Kraftfahrt-Bundesamt, Flensburg | Führt das Fahreignungsregister. Punkte aus Berliner Bescheiden werden dort eingetragen und nach 2,5, 5 oder 10 Jahren getilgt. |