Für Verkehrsverstöße im Essener Stadtgebiet ist die Bußgeldstelle beim Ordnungsamt der Stadt Essen im Rathaus am Porscheplatz zuständig. Sie verschickt Anhörungsbogen und Bescheid, nimmt den Einspruch entgegen und gibt die Sache, wenn sie nicht einstellt, an das Amtsgericht Essen in der Zweigertstraße ab. Die Rechtsanwaltskanzlei Yilmaz aus Köln vertritt Mandanten aus Essen gegenüber der Bußgeldstelle und vor Gericht. Die Unterlagen kommen als Foto, den Schriftverkehr führt die Kanzlei.
Essen hat drei Amtsgerichte. Essen, Essen-Borbeck und Essen-Steele teilen sich die Stadtteile, für Bußgeldsachen gilt jedoch § 68 OWiG, zuständig ist das Gericht am Sitz der Behörde, bei Bescheiden der Stadt also das Amtsgericht Essen. Überwacht wird vor allem an zwei Stellen. Auf der A40, dem Ruhrschnellweg mitten durch die Stadt, gelten auf langen Abschnitten reduzierte Limits wegen Lärmschutz und Baustellen. Auf den Achsen zwischen Stadtkern, Rüttenscheid und Frohnhausen kommen Tempo 30, Rotlichtüberwachung und Umweltzone zusammen. A52 und A42 mit den Kreuzen Essen-Ost und Essen-Nord ergänzen das Bild. Auf den Autobahnen misst die Polizei, im Stadtgebiet meist die Stadt. Wir prüfen deshalb zuerst den Absender, dann Anordnung und Beschilderung der Limits zum Messzeitpunkt, dann Messprotokoll, Eichschein und Schulungsnachweis.
- Bescheid der Stadt Essen: Einspruch innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung, schriftlich, per Fax oder über das digitale Behördenpostfach. Danach Akteneinsicht mit Messprotokoll, Eichschein und Fotos.
- Bescheid der Polizei: Nach Polizeimessungen, etwa auf A40, A42 oder A52, ist die Polizeibehörde Absender. Zuständigkeit und Zustellung prüfen wir als Erstes.
- Hauptverhandlung am Amtsgericht Essen: Terminwahrnehmung durch die Kanzlei oder eine mit Ihnen abgestimmte Vertretung vor Ort. Auf Antrag befreit das Gericht Sie vom persönlichen Erscheinen.
- Fahrverbot: Der Führerschein geht erst nach Rechtskraft an die Bußgeldstelle. Bei Ersttätern prüfen wir das Wahlrecht nach § 25 Abs. 2a StVG und jede Möglichkeit, das Fahrverbot abzuwenden.
Ob Ihr Vorwurf ein Fahrverbot nach sich zieht und wie viele Punkte er bringt, prüfen Sie vorab im Bußgeldrechner, die Regelsätze im Detail stehen im Bußgeldkatalog. Den Einspruch Schritt für Schritt erklären wir unter Einspruch gegen den Bußgeldbescheid.
Wer in Essen für Ihr Verfahren zuständig ist
Zuständige Stellen im Bußgeldverfahren in Essen
| Stelle | Rolle in Ihrem Verfahren |
| Bußgeldstelle beim Ordnungsamt der Stadt Essen, Rathaus, Porscheplatz 1 | Erlässt Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid für Verstöße im Essener Stadtgebiet, im fließenden wie im ruhenden Verkehr. Dorthin geht der Einspruch, dort beantragen wir die Akteneinsicht, dort wird nach Rechtskraft der Führerschein für ein Fahrverbot abgegeben. |
| Polizeipräsidium Essen, Direktion Verkehr | Zuständig für Polizeikontrollen in Essen und Mülheim an der Ruhr. Bei Messungen auf den Autobahnen ist die jeweils zuständige Autobahnpolizei beteiligt, der Absender steht auf dem Bescheid. |
| Amtsgericht Essen, Zweigertstraße 52 | Verhandelt Einsprüche gegen Bescheide der Stadt Essen. Die Amtsgerichte Essen-Borbeck und Essen-Steele decken andere Stadtteile in Straf- und Zivilsachen ab, für Bußgeldsachen entscheidet das Gericht am Sitz der Behörde. |
| Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Essen | Entscheidet über Entzug, MPU-Anordnung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Anträge auf Neuerteilung nach Entzug laufen über die Fahrerlaubnisstelle in Essen-Steele. |